Forderung nach Reform der Schuldenbremse
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hält eine Reform der geltenden Schuldenbremse für notwendig, um die Gestaltungsfähigkeit von Bund und Ländern zu sichern. In der „Rheinischen Post“ erklärte Wegner, die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen sei von großer Bedeutung, damit Bund und Länder auch künftig handlungsfähig bleiben. Er begrüßte die Absicht der Bundesregierung, eine Experten-Kommission zur Reform der Schuldenbremse einzusetzen.
Positionen aus der Politik
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), verteidigte die bestehende Regelung zur Begrenzung der Neuverschuldung. Bei allen Reformüberlegungen sei entscheidend, dass die Schuldenbremse als Stabilitätsinstrument weiterhin verankert bleibe und die europäischen Vorgaben eingehalten würden, so Haase.
Auch die Linke begrüßte die geplante Einsetzung der Kommission.Parteichefin Ines Schwerdtner erklärte, die Linke werde den Prozess begleiten und jeden Schritt in Richtung Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse begrüßen.
Sebastian Schäfer, Haushälter bei den Grünen, betonte, die Kommission müsse den weiteren Reformprozess lösungsorientiert angehen. Sie dürfe nicht ideologisch aufgeladen werden, sondern müsse echte Lösungsräume schaffen.
Einsetzung einer Expertenkommission
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln soll. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte das vereinbarte Reformvorhaben zuletzt bekräftigt.
