Debatte über Einstimmigkeitsprinzip in der EU
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber und bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) haben das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union infrage gestellt. Beide Politiker betonen die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Europas in geopolitisch turbulenten Zeiten.
Forderung nach qualifizierten Mehrheiten
Wadephul sprach sich gegenüber der Funke-Mediengruppe für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus. Er plädierte für ein System qualifizierter Mehrheiten und verwies auf die Erfahrungen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Besonders Ungarn, das derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine blockiert, wurde von Wadephul kritisiert.
Unterstützung von Manfred Weber
Weber lobte Wadephuls Initiative und betonte, dass Deutschland Verantwortung übernehmen solle. Er verwies auf die Grönland-Krise als Beispiel für die Stärke Europas, wenn es geschlossen handelt. Weber sieht die Handlungsfähigkeit der EU als entscheidend für die Außen- und Sicherheitspolitik.
Politische Lage in Ungarn
Ungarn, regiert von Ministerpräsident Viktor Orban, steht vor einer Parlamentswahl am 12. April. der Verbleib orbans im Amt ist ungewiss, da die Oppositionspartei mit Spitzenkandidat Peter Magyar in den Umfragen führt.
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