Masken-Untersuchungsbericht soll Haushaltsausschuss vorgelegt werden
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den in Teilen geschwärzten Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem ausschusssekretariat zugeleitet“, sagte Warken der „Rheinischen Post“.
Schwärzungen zum Schutz sensibler Daten
Um den Datenschutz zu gewährleisten, sollen Passagen geschwärzt werden, die schützenswerte Daten enthalten.Warken betonte, der bericht enthalte Informationen, die geschützt werden müssten, darunter personenbezogene mitarbeiterdaten, Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen sowie Angaben zu laufenden Gerichtsverfahren mit Maskenlieferanten.
Transparenz und Verschlusssache
Warken äußerte verständnis für das öffentliche Interesse an Transparenz. Sie erklärte jedoch, dass eine vollständige Veröffentlichung des Berichts nicht möglich sei. Das Dokument sei für die Abgeordneten bestimmt und bleibe als Verschlusssache eingestuft. Mehr Transparenz sei unter den gegebenen Umständen nicht möglich.
Rechte der Abgeordneten und Stellungnahme von Jens Spahn
Auf die Frage, ob der Bericht dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätte vorgelegt werden sollen, sagte Warken, alle Abgeordneten müssten die gleichen Rechte haben. Sie könne nachvollziehen, dass Spahn gern vor der öffentlichen Diskussion über einzelne Passagen Kenntnis vom Bericht gehabt hätte.Es sei zudem unverständlich, dass ihm während der Erarbeitung des Dokuments keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde.
Bewertung der Amtszeit von Jens Spahn
Mit Blick auf Spahns Handeln während der Corona-Pandemie sagte Warken, Spahn habe in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen. Rückblickend hätte man mit dem heutigen Wissen manches anders machen können, was Spahn selbst einräume.Dies sei jedoch das Schicksal eines jeden Krisenmanagers,der in Notsituationen schnell entscheiden müsse. Warken erklärte, sie habe den Bericht zur Maskenbeschaffung mit ihrer Amtsübernahme vorgefunden. Ihr ziel sei es nun, die Lehren daraus zu ziehen und sicherzustellen, dass das Ministerium auf ähnliche Herausforderungen künftig besser vorbereitet ist.
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