Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen krankenversicherung angekündigt. Angesichts milliardenschwerer Defizite sei es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen. „wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen – deutlich mehr als im vergangenen Jahr“, sagte sie dem „Handelsblatt“.
Geplante Maßnahmen
Die Grundlage für die geplanten Reformen sollen die Vorschläge einer von Warken eingesetzten kommission bilden. „Dann wird es schnell gehen: Im Sommer müssen wir mit dem Gesetz durchs Kabinett, damit die Maßnahmen im Herbst in die Berechnungen der zusatzbeiträge eingepreist werden können“, erklärte Warken.
Kritik an SPD-Vorschlag
Den Vorschlag der SPD,Mieteinnahmen und Kapitalerträge stärker heranzuziehen,sieht Warken kritisch. „Der Vorschlag würde die Vorsorge über den Kapitalmarkt doppelt belasten. Das kann doch nicht das Ziel sein“, äußerte sie gegenüber dem „Handelsblatt“.
Forderung nach stärkerer Bundesbeteiligung
Warken bekräftigte ihre Position, dass der Bund künftig stärker für die Beiträge von Bürgergeldempfängern aufkommen müsse. Bisher übernehmen die Krankenkassen diese beitragsfremden Leistungen. „Die gesetzlich Versicherten tragen damit die Kosten, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind“, so Warken.
