Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat gefordert, die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuergeldern zu finanzieren. sie äußerte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) dazu, dass der Staat Leistungen im Sinne der Gemeinschaft selbst tragen müsse, anstatt die Versichertengemeinschaft zu belasten.
Gerechtigkeitsfrage und öffentliche Debatte
Warken betonte, dass es sich um eine Gerechtigkeitsfrage handle und die bevölkerung ein starkes Bewusstsein für Fairness habe. Sie wies darauf hin, dass das Thema Bürgergeld stark diskutiert werde und von extremen Rechten instrumentalisiert werde. Die Bundesregierung müsse einer Vergiftung der öffentlichen Debatte entgegenwirken.
Vorschläge der Expertenkommission
Die Übernahme der Gesundheitskosten ist Teil der Vorschläge einer Expertenkommission zur Gesundheitsreform, die am vergangenen Montag vorgestellt wurden. diese Maßnahme würde den Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit zusätzlichen zwölf Milliarden Euro pro Jahr belasten.
Bedeutung der Gesundheitsreform
Warken sieht die Gesundheitsreform als entscheidend für die Stimmung im Land. Sie warnte,dass das Vertrauen in die Demokratie abnehmen könnte,wenn die Bevölkerung das Gefühl habe,stärker belastet zu werden,ohne dass die Politik Veränderungen erreiche. Die Verhinderung dieses Vertrauensverlusts sei eine zentrale Aufgabe der aktuellen Legislaturperiode.
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