Wagenknecht kritisiert erwartete Ablehnung von BSW-Einsprüchen zur Bundestagswahl
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl kritisiert. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags werde voraussichtlich gegen eine Neuauszählung entscheiden, sagte sie dem Magazin „Stern“.Deutschland habe die „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“.
kritik am Wahlprüfungsausschuss
Wagenknecht bemängelte die Dauer des Verfahrens und die Rolle der Abgeordneten im Wahlprüfungsausschuss. „Der Wahlprüfungsausschuss hat zwar neun Monate für die Vorlage gebraucht, aber das Ergebnis stand schon an tag eins fest“, sagte sie.Das Verfahren, wonach Abgeordnete Richter in eigener Sache seien, stamme aus der Kaiserzeit, so Wagenknecht.
Nach ihrer Darstellung nutzt der Ausschuss diese Regelung aus. „Dass der Wahlprüfungsausschuss das heute schamlos ausnutzt und gegen ein korrektes wahlergebnis entscheidet, ist ein schwerer Schaden für die Demokratie“, sagte sie.
Entscheidung im Bundestag und Positionen der Fraktionen
Der Wahlprüfungsausschuss will am Donnerstagnachmittag über die Beschwerden des BSW zur Bundestagswahl entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage empfiehlt eine Ablehnung der Einsprüche. Nach Angaben Wagenknechts befürwortet nur die AfD-Fraktion die von ihr geforderte Neuauszählung der bundestagswahl.
BSW setzt auf Bundesverfassungsgericht
Angekündigte Klage in Karlsruhe
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach der erwarteten Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das BSW werde im Januar Klage in Karlsruhe einreichen, sagte Wagenknecht.
Erwartete Entscheidung bis 2026
Wagenknecht rechnet mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch im ersten Halbjahr 2026. „Am Ende wird sich hoffentlich der Rechtsstaat durchsetzen“, sagte sie. Sie sei optimistisch, „dass das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung kassiert und im Namen der Demokratie eine Neuauszählung anordnet“.
