Wagenknecht kritisiert Ende der Koalition in Brandenburg
Die beendigung der Regierungskoalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg hat zu deutlicher Kritik der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht geführt.In der „Bild“ warf sie drei aus der Partei ausgetretenen Mitgliedern der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag „Verrat“ vor.
Vorwürfe gegen ausgetretene Abgeordnete
Wagenknecht erklärte, mehr könne man seine Wähler nicht verraten. Hier werde eine Regierung beendet, um mit der CDU auf ein „Weiter-so“ einschwenken zu können.Anlass ihrer Kritik ist der Austritt von Finanzminister Robert Crumbach und zwei weiteren Abgeordneten aus der Partei. Mit ihrem Austritt schieden sie automatisch aus der BSW-Fraktion aus und beendeten damit die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg.
Vorwurf des Wahlbetrugs
Die BSW-Gründerin sprach von einem systematischen „Wahlbetrug“. Offenbar sei dieser Wahlbetrug seit Wochen vorbereitet worden, sagte Wagenknecht. Nicht die BSW habe die Koalition beendet, sondern diejenigen, die lieber mit der CDU Politik gegen das votum der Mehrheit der Bürger in Brandenburg machen wollten und offenbar seit Wochen auf einen Bruch hingearbeitet hätten.
Erwartete Folgen für das Vertrauen in die Politik
Als Folge dieser Entwicklung erwartet die frühere BSW-Chefin eine Zunahme der Politikverdrossenheit in Brandenburg. Wer so vorgehe, solle sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen jedes Vertrauen in die Politik verlieren, sagte Wagenknecht.
