Kritik an unbesetzten Spitzenpositionen bei Bundesbehörden
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat die weiterhin unbesetzten Leitungspositionen in Bundesbehörden wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte von Notz, im Bereich der inneren Sicherheit brenne die Hütte lichterloh in Deutschland.
Hinweis auf sicherheitspolitische herausforderungen
Von Notz verwies darauf, dass Diktaturen von außen politischen Einfluss bis in die Parlamente nähmen, Wahlen durch Desinformationen beeinflusst würden und militärische Drohnen praktisch täglich unbehelligt durch Deutschland flögen. Er kritisierte, dass der zuständige Minister es bislang nicht geschafft habe, die Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu besetzen.
Kritik an prioritätensetzung
Von Notz warf dem Minister vor, sich bisher völlig unzureichend um diese wichtigen Themen zu kümmern und sich stattdessen auf das Thema Grenzkontrollen zu fixieren, das wenig messbaren Erfolg zeige.
Vakante Führungspositionen in weiteren Behörden
Der Präsidentenposten beim Inlandsnachrichtendienst ist seit November 2024 unbesetzt, nachdem der damalige Chef Thomas Haldenwang angekündigt hatte, für den Bundestag kandidieren zu wollen. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, schied am vergangenen Wochenende altersbedingt aus dem Amt aus. In Kürze werden zudem die Präsidenten des Bundesrechnungshofes sowie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Kay Scheller und Ralph Tiesler, das Pensionsalter erreichen. Auch für diese Positionen sind bislang keine Nachfolger benannt.Drei der vier genannten Institutionen unterstehen dem bundesinnenministerium.
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