Neuausrichtung des bundesamts für Verfassungsschutz
Angesichts wachsender Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands plant das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Neuausrichtung. „Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung – wie in anderen westlichen Ländern auch“, sagte BfV-Vizepräsident Sinan Selen der „Welt am Sonntag“.
Schwerpunkte der Abwehrarbeit
Die Verteidigung gegen Übergriffe fremder Mächte steht laut Selen an erster Stelle, gefolgt von terrorabwehr und der Bekämpfung gewaltbereiten Extremismus. Im Fokus des Verfassungsschutzes stehen insbesondere russische Aktivitäten. „Putin sieht Deutschland als eine zentrale Zielfläche in Europa“, so selen.
Russische Aktivitäten im Fokus
Selen betonte, dass sich auf Deutschland ein breites Spektrum russischer Aktionen richte.Dazu zählen neben sogenannten Low-Level-Agenten vermehrt Cyberangriffe, Desinformation und Sabotage. Ziel dieser Maßnahmen sei es,Angst,Unsicherheit und Zweifel an der Demokratie zu schüren. „Wir beobachten dabei eine Enthemmung. Es werden Verletzte oder sogar Tote bewusst in Kauf genommen“, erklärte Selen.
Anpassung russischer Spionagestrategien
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden europaweit mehr als 750 Diplomaten ausgewiesen, die von russischen Botschaften aus Agenten angeleitet haben sollen. Infolgedessen habe Moskau seine Strategie geändert und die Spionage aus den Botschaften zurückgefahren. der geheimdienstliche Werkzeugkasten sei angepasst worden.Dazu gehöre auch, Migranten nach Deutschland zu schleusen oder politische Entscheidungen zu beeinflussen, erläuterte Selen.
Aktionsplan zur Spionageabwehr
Um auf die hybriden Aktivitäten Russlands angemessen reagieren zu können,haben die Verfassungsschützer mit einem Aktionsplan zur Spionageabwehr neue Schwerpunkte gesetzt.
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