Verdi fordert Vetorecht für Kommunen bei Finanzentscheidungen
Forderung nach mehr Mitspracherechten
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi,Frank Werneke,spricht sich für stärkere Mitspracherechte von Städten und Gemeinden aus,wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben. „Die Kommunen müssen bei der Gesetzgebung, die sie betrifft, mitreden können – idealerweise mit einem Vetorecht, wenn sie betroffen sind“, sagte Werneke den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgaben).
Finanzielle Belastungen der Kommunen
Werneke betonte, der Bund solle künftig keine Gesetze mehr beschließen dürfen, bei denen die Kommunen zusätzliche Kosten tragen müssen. Alternativ müsse der Bund die entstehenden Kosten übernehmen. Laut Werneke gibt es einen Investitionsstau von 180 Milliarden Euro in den Kommunen. Für das laufende Jahr rechnen Hochrechnungen mit einem Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro.
Beteiligung an politischen Beratungen
Werneke kritisierte, dass Städte und Gemeinden derzeit kaum Einfluss auf politische Entscheidungen hätten. Er schlug vor, die Kommunen bei Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenzen mit dem Bundeskanzler künftig einzubeziehen.
