Kritik an Diskussion um russische Gaslieferungen
Linken-chef Jan van Aken hat die von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angestoßene Debatte über künftige Energielieferungen aus Russland als „verlogene Diskussion“ bezeichnet.
Kritik an Energieimporten und Bundesregierung
Van aken verwies darauf, dass das bundeseigene Energieunternehmen Sefe im vergangenen Jahr mehr als fünf Milliarden Kubikmeter Flüssiggas aus Russland gekauft habe. Dadurch seien hunderte Millionen Euro in die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin geflossen, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-mediengruppe. Sefe war zuvor als Gazprom Germany eine Tochter des russischen Energiekonzerns Gazprom und wurde 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von der Bundesregierung verstaatlicht.
Van aken forderte die Bundesregierung auf, aus den bestehenden Verträgen mit Russland auszusteigen und die Geschäfte von Sefe mit russischem Gas umgehend zu beenden. Solange Präsident putin seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetze, dürfe kein Geld mehr nach Russland fließen.
Debatte um Energieversorgung und politische Reaktionen
Michael Kretschmer hatte in den funke-Zeitungen erklärt, Deutschland und Europa benötigten Energie zu günstigen Preisen. Nach einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg solle daher eine Rückkehr zu russischen Lieferungen geprüft werden.Der CDU-außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete Kretschmers Vorschlag als „kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn“.
EU-Sanktionen und Ausstieg aus russischem Gas
Im Zuge des Krieges gegen die Ukraine hat die Europäische Union umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt. Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich im vergangenen Monat darauf, die verbleibenden Erdgasimporte aus Russland bis Ende 2027 schrittweise zu beenden.
