Uneinigkeit in der Koalition über Streaming-Dienste
in der deutschen Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit US-amerikanischen Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon und Disney. die SPD, vertreten durch Finanzminister Lars Klingbeil, plädiert für eine gesetzliche Regelung, die diese Unternehmen zu Investitionen in Deutschland verpflichten soll. Diese Forderung stützt sich auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag.
Freiwillige Investitionszusagen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hingegen bevorzugt eine freiwillige Lösung. Er verweist auf Investitionszusagen, die er von den US-Konzernen erhalten habe. Weimer warnt, dass eine gesetzliche Regelung dazu führen könnte, dass die Unternehmen ihre Investitionen aus europarechtlichen Gründen auch im EU-ausland tätigen könnten.
US-Regierung äußert Bedenken
Laut einem Bericht der „Bild“ hat sich die US-Regierung in den Streit eingeschaltet. In einem Schreiben des Geschäftsträgers der US-Botschaft in Berlin, Alan Meltzer, an Finanzminister Klingbeil wird Besorgnis über die mögliche Einführung einer Investitionsverpflichtung geäußert. Meltzer schlägt vor, den Vorschlag aus dem Kanzleramt für eine freiwillige Investitionszusage in Betracht zu ziehen. Ein Sprecher der US-Botschaft warnte vor einem ungleichen Wettbewerbsumfeld, das US-Dienstleister diskriminieren könnte.
Mögliche Gegenmaßnahmen
Weimer hält Gegenmaßnahmen der US-Regierung für möglich, sollte ein Gesetz verabschiedet werden, das vor allem US-Konzerne betrifft. Sein Sprecher erklärte, dass die US-Regierung die Diskussion in Deutschland genau verfolge und solche Maßnahmen nicht ausgeschlossen seien.
Rolle von Björn Böhning
Innerhalb der Koalition sorgt auch die Rolle von Lars Klingbeils Staatssekretär björn Böhning für Verstimmung.Böhning, der bis 2025 den Branchenverband Produktionsallianz leitete, wirbt aktuell für die Einführung der gesetzlichen Investitionsverpflichtung. Das Finanzministerium betont, Böhning sei nicht an den Verhandlungen zur Filmförderung beteiligt. Ein sprecher von Weimer hingegen bestätigt regelmäßigen Austausch mit Böhning, auch zur Filmförderung.
