Unionsfraktionsvize schließt Regierungsbeteiligung der AfD aus
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat trotz hoher Umfragewerte der AfD, insbesondere in Sachsen-Anhalt, eine Regierungsbeteiligung der Partei ausgeschlossen. Die AfD stehe mit ihren Positionen und ihrem politischen Stil „in fundamentaler Opposition zu den Werten und zielen unserer CDU“, erklärte Müller gegenüber dem „Handelsblatt“. „Deshalb kann und wird es mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben.“ Müller stammt aus Sachsen-Anhalt, wo die AfD in aktuellen Umfragen auf 39 prozent kommt und damit deutlich vor der CDU mit 27 Prozent liegt.
Reaktion auf Vorschlag von Boris Palmer
Müller äußerte sich damit zu Überlegungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (parteilos). Palmer hatte im „Handelsblatt“ angesichts des anhaltenden Umfragehochs der AfD eine Regierungsbeteiligung der Partei als „möglicherweise doch opportun“ bezeichnet, falls sie in Teilen Ostdeutschlands stärkste Kraft werde. Für diesen Fall schlug Palmer vor, „verfassungsrechtliche Schranken“ einzuziehen, etwa indem Innen- oder andere Verfassungsministerien nicht an die AfD vergeben würden.
Palmer sieht demokratische Option
Palmer bezeichnete diesen Ansatz als „die letzte demokratische Alternative“, um die Partei einzuhegen. Entweder zeige sich, „die AfD kann es nicht, und der Zauber ist vorbei“, oder es gelinge, sie so zu verändern, dass sie eine rechtskonservativ-bürgerliche Partei werde.
Müller lehnt Vorschlag entschieden ab
Müller hält diesen Weg für falsch. „Es kann nicht der Anspruch an uns als Volkspartei sein, darauf zu warten, wie sich eine andere Partei entzaubert oder von uns domestiziert wird“, sagte er. Für Sachsen-Anhalt habe die CDU einen eigenen Plan, wie das Land in der Mitte Europas zu einem Wirtschaftsmotor über die Grenzen Deutschlands hinaus werden könne.
Politikwissenschaftliche Einschätzung
Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum sieht in Palmers Vorschlag zwar einen „demokratiepolitischen Kern“. Demokratie bedeute die reale Chance auf Machtwechsel, so Lembcke gegenüber dem „Handelsblatt“. Zugleich warnte er jedoch, der Preis einer Regierungsbeteiligung der AfD sei sehr hoch. Das Hauptargument aller Parteien der demokratischen Mitte gegen die AfD sei die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Ein strategiewechsel würde „massiv Glaubwürdigkeit kosten“ und wirke opportunistisch oder verzweifelt. Koalitionen lebten von Vertrauen, „das aber existiert auf keiner Seite“.
