Unionsfraktion sieht keine Notwendigkeit für Änderung der Schuldenbremse
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen an der Schuldenbremse nicht für erforderlich. „Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung“, sagte Middelberg im Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“. Man müsse der Versuchung, immer neue Schulden aufzunehmen, am Ende widerstehen.
Expertenkommission zur Reform der schuldenbremse nimmt Arbeit auf
An diesem Donnerstag beginnt die Arbeit einer Expertenkommission,die Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll. Nach aktuellem Erkenntnisstand sehe er weitere Änderungen der Schuldenbremse nicht als notwendig an, erklärte Middelberg. Er betonte jedoch, dass in Gesprächen mit Experten auch andere Einschätzungen möglich seien.
Mögliche Reformen ohne Grundgesetzänderung
Middelberg verwies darauf, dass eine reform der Schuldenbremse auch ohne eine Änderung des Grundgesetzes denkbar sei. Es gebe Überlegungen, die bereits vom Sachverständigenrat vor etwa eineinhalb Jahren geäußert wurden. Diese bezögen sich auf die konjunkturelle Komponente der Schuldenbremse. Solche Änderungen wären laut Middelberg ohne Grundgesetzänderung möglich.
