Union fordert gesetzliche Vorbereitung zur Rückkehr der Wehrpflicht
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, thomas Röwekamp (CDU), hat angekündigt, dass die Union die Rückkehr zur alten Wehrpflicht bereits jetzt gesetzlich vorbereiten will. „Deswegen werben ich und meine Fraktion, die CDU und die CSU, dafür, dass wir schon jetzt die Rückkehr zur alten Wehrpflicht in das Gesetz aufnehmen“, sagte Röwekamp im Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“.
Zweifel an geplanten Maßnahmen des Verteidigungsministeriums
Röwekamp äußerte Zweifel daran, dass der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante freiwillige Wehrdienst ausreiche, um bis 2031 die bundeswehr um rund 80.000 zusätzliche Soldaten sowie eine Reserve von 260.000 aufzubauen. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass das in so kurzer Zeit gelingt“, so Röwekamp.
Forderung nach Überarbeitung des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf, der Ende August ins Kabinett eingebracht werden soll, müsse aus Sicht der Union überarbeitet werden. Röwekamp betonte: „Kein Gesetz verlässt den Deutschen bundestag so, wie es ihn erreicht. Und das gilt für das Kabinett auch.“ Ziel sei es, dass die der NATO zugesagten Fähigkeitsziele auch personell umgesetzt werden können. Die Pläne müssten daher noch angepasst werden.
Schnelle Reaktionsmöglichkeiten bei Personalmangel
Sollte der Aufbau der Bundeswehr über Freiwillige scheitern, müsse der Staat kurzfristig reagieren können. „wenn wir nach ein oder zwei Jahren feststellen, dass wir nicht ausreichend junge Menschen gewinnen, dann muss es auch schnell und unbürokratisch und ohne erneute Beteiligung des Bundestages möglich sein, die alte Wehrpflicht wieder in Kraft zu setzen“, erklärte Röwekamp.
Gesetzliche Ermächtigung gefordert
Für diesen Fall sei eine gesetzliche Ermächtigung notwendig. Die Bundesregierung müsse die Wehrpflicht „unverzüglich wieder in Kraft setzen“ können – etwa bei verschärfter Sicherheitslage oder wenn der Personalaufwuchs nicht gelingt. Den aktuellen Entwurf hält Röwekamp für „zeitlich unterambitioniert“ und ungeeignet, das Ziel der Verteidigungsfähigkeit der NATO am Ende zu erreichen.
