Union fordert stärkere Anreize für arbeitsfähige ukrainische Flüchtlinge
Die Union begrüßt die geplante Änderung, wonach ab April eingereiste flüchtlinge aus der Ukraine anstelle von Bürgergeld nur noch Asylbewerberleistungen erhalten sollen. Der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf geht der Union jedoch nicht weit genug.
Kritik am Gesetzentwurf
unionsfraktionsvize Günter krings (CDU) erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, der Entwurf gehe zwar „in kleinen Schritten in die richtige Richtung“, sei jedoch „noch nicht ausreichend“. Nach Einschätzung von Krings bringe der Gesetzentwurf „allenfalls minimale einsparungen und lässt die eigentlichen strukturellen Probleme ungelöst“.
Beschäftigungsquote und Arbeitsanreize
CSU-Generalsekretär Martin Huber verwies darauf, dass Deutschland bei der Beschäftigungsquote geflüchteter Ukrainer im Vergleich zu anderen Aufnahmeländern schlechter abschneide. Huber betonte, es müssten mehr Anreize geschaffen werden, um Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen. Dies gelte auch für ukrainische Flüchtlinge.“Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten“, sagte Huber.
Integration in den Arbeitsmarkt
CSU-Sozialpolitikerin Hülya Düber hob hervor, dass die Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt weiterhin konsequent unterstützt und gefördert werden müsse.
Forderung nach weitergehenden Maßnahmen
Krings betonte, es bedürfe „mehr als bloßer kosmetischer Korrekturen“. Die Union erwarte eine Lösung, die gezielt Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffe, Missbrauch vorbeuge und die Kommunen spürbar entlaste.
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