Union spricht sich für Erhalt des Ehegatten-splittings aus
CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Abschaffung des Ehegatten-Splittings ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben“, erklärte CSU-Generalsekretär Martin Huber gegenüber der „Welt“.
Funktionsweise und Kritik am Ehegatten-Splitting
Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame Einkommen von Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnern zusammengerechnet, halbiert und so berechnet, als würde jede Person die Hälfte verdienen. Dadurch sinkt häufig die Steuerlast, insbesondere wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere. das Ehegattensplitting steht in der Kritik, da meist Ehemänner mehr verdienen und das Splitting dazu führt, dass sich Mehrarbeit für Ehefrauen weniger lohnt.
Positionen der Union
Martin Huber betonte: „Wir müssen entlasten statt belasten, die Steuern müssen runter, nicht rauf.“ Die abschaffung des Ehegatten-Splittings wäre aus seiner Sicht eine Steuererhöhung für Familien. Diskussionen darüber verunsicherten die Menschen und könnten radikalen Kräften in die Hände spielen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-fraktion, Fritz Güntzler, erklärte: „Die Unionsfraktion hat zum Ehegatten-Splitting eine klare Haltung: Wir halten daran fest. Etwas anderes ist mit der SPD nicht vereinbart. Im Grundsatzprogramm der CDU haben wir festgeschrieben, das Ehegatten-splitting nicht infrage zu stellen.“
Begründung für den erhalt des Splittings
Güntzler wies darauf hin, dass es sich bei dieser steuerlichen Regelung nicht um ein Privileg handele, sondern um eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Ehe sei eine Unterhaltsgemeinschaft, in der die Partner gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen eingingen. Dies müsse steuerlich abgebildet werden.Das Bundesverfassungsgericht habe dazu eine Entscheidung getroffen,die für die Union bindend sei.Demnach müsse Gleiches gleich besteuert werden, unabhängig davon, wer wie viel verdient. Das Ehegatten-Splitting sei eine zulässige Ausgestaltung dieser Gleichbehandlung. Eine Abschaffung würde laut Güntzler Millionen von Haushalten finanziell schlechter stellen. Die Versuche der SPD, Änderungen durchzusetzen, seien nicht neu. Es sei aus seiner Sicht unklug,Forderungen zu stellen,die nicht gemeinsam vereinbart wurden,und gegenüber den Wählern den Eindruck der Uneinigkeit zu erwecken.
