CDU-Politiker Beyer fordert „Afghanistan-Test“ für Bundeswehr-Missionen
Forderung nach verbindlichen Kriterien
Der vorsitzende des neuen Bundestags-Unterausschusses zur Krisenprävention, Peter Beyer (CDU), spricht sich für einen sogenannten „Afghanistan-Test“ bei künftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr aus. Beyer betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass insbesondere der afghanistan-Einsatz gezeigt habe, wie riskant es sei, wenn parlamentarische entscheidungen auf unvollständigen oder geschönten Informationen basierten.
Klare Interessen und regelmäßige Überprüfung
Beyer forderte, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht mehr allein auf politischen Absichtserklärungen beruhen dürften. Stattdessen sollten sie auf klar definierten Interessen, strategischen zielen und realistischen Erfolgskriterien basieren. Dazu gehöre auch eine regelmäßige, unabhängige Überprüfung der Lageentwicklung und der Mandatsziele.
Rolle des neuen Unterausschusses
Der CDU-Politiker erklärte, dass die Arbeit des neuen Unterausschusses genau an diesem Punkt ansetze. Ziel sei es, Fehler der Vergangenheit künftig zu vermeiden. Das Gremium werde zudem den neuen Nationalen Sicherheitsrat aus parlamentarischer Perspektive eng begleiten. Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hatte kürzlich den Unterausschuss für krisenprävention,strategische Vorausschau,Stabilisierung und Friedensförderung gegründet.
