Union weist Kritik an Einschränkungen des Programms „Demokratie leben“ zurück
Die Union hat die Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ zurückgewiesen. Fraktionsvize Anja Weisgerber (CSU) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Kritik sei verfehlt.
Überprüfung der Projekt-Erfolge
Weisgerber betonte,dass Prien ein zentrales versprechen umsetze. Künftig werde der Erfolg geförderter Projekte konsequenter überprüft. Antragsteller müssten darlegen, wie ihre Projekte einen messbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten und an welche Empfänger die Mittel gehen. Dies solle sicherstellen, dass öffentliche Mittel gezielt und effektiv eingesetzt werden.
Ziele des neuen Programms
Das neue Demokratiebildungsprogramm ziele darauf ab, die stille Mitte der Gesellschaft zu erreichen, eine größere Breitenwirkung zu entfalten und Extremismus zu bekämpfen. Prien hatte angekündigt, das Programm neu aufzustellen, um eine höhere Effizienz beim einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im jahr zu erreichen.
Kritik von anderen Parteien
Die geplante Neuausrichtung stößt auf Kritik von Linken, Grünen und auch aus den Reihen der SPD.
