union und SPD gegen Mehrwertsteuererhöhung
Union und SPD lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte dem „Tagesspiegel“, dass eine Erhöhung „genau der falsche Weg“ sei. Deutschland habe bereits eine der höchsten Abgabenquoten im internationalen Vergleich.Die Priorität liege auf Entlastungen statt Steuererhöhungen.
SPD warnt vor sozialer Schieflage
Auch die SPD spricht sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aus. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-fraktion, betonte, dass die Mehrwertsteuer alle Verbraucher gleichermaßen treffe, was zu einer sozialen Schieflage führe.Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssten einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs ausgeben. Heiligenstadt verwies zudem auf die sich stabilisierende Konjunktur.
Haushaltslücke und Konsolidierungspläne
Der aktuelle haushalt weist eine Lücke von 130 Milliarden euro auf.Die schwarz-rote Regierung plant,diese durch stärkeres Wirtschaftswachstum zu schließen. Dazu sollen Ausgaben überprüft und gespart werden. Bilger betonte die Notwendigkeit, die Ausgabenseite zu überprüfen und Prioritäten neu zu setzen.
Fokus der SPD auf Einnahmenseite
Die SPD legt den Fokus auf die Einnahmenseite. Heiligenstadt erklärte, dass vor einer mehrwertsteuererhöhung alle gerechteren und wachstumsverträglicheren Maßnahmen geprüft werden müssten.Dazu gehöre auch, dass Vermögende stärker zur Finanzierung des Staates beitragen.
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