Unionsfraktion droht bei Scheitern des Mercosur-Abkommens mit Blockade des EU-Haushalts
Die Unionsfraktion im Bundestag bringt im Fall einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den Rat der Europäischen union eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU ins Gespräch. Den deutschen Anrainerstaaten müsse klar sein, „wenn Deutschland nicht wieder zu der Exportstärke zurückkommt, dann werden wir volkswirtschaftlich, finanziell keine weiteren zusätzlichen Lasten für einen aufsteigenden mehrjährigen Finanzrahmen tragen können“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller dem nachrichtenmagazin „Politico“.
Verknüpfung von Exportstärke und EU-Finanzrahmen
Müller verwies darauf, dass von der deutschen Handelsstärke auch die übrigen EU-Staaten profitierten. Durch die Exportkrise mit den USA und China sei deutschland auf der Suche nach neuen Partnern. „jetzt muss Europa sich bekennen: Will es die deutsche Volkswirtschaft wieder auf den Wachstumpfad bringen – und somit den größten Nettozahler in die europäischen Kassen unterstützen und wachsen lassen?“, sagte Müller.
Bei einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens im Europäischen Rat müsse man nach seinen Worten die frage stellen, welche Möglichkeiten dann noch für die deutsche Volkswirtschaft bestehen, einen mehrjährigen Finanzrahmen, der wachsen soll, zukünftig finanziell zu unterstützen. Er selbst sei noch in intensiven Gesprächen „gemeinsam mit Brüssel und anderen Partnerparteien, um hier die Möglichkeiten auszuloten, dass es eine qualifizierte Mehrheit für das Mercosur-Abkommen gibt“.
Verlauf des EU-Verfahrens zum Mercosur-Abkommen
Beschluss im Europäischen Parlament
Am Dienstag passierte das Mercosur-Abkommen eine wichtige Hürde im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten verbanden ihre Zustimmung mit Änderungswünschen,darunter schärfere Schutzmaßnahmen für Landwirte. am heutigen Mittwoch schließen sich die Trilog-Verhandlungen an. Die Mitgliedstaaten hatten dem Kompromissvorschlag der EU-Kommission zugestimmt.
Rolle des Europäischen Rates und Widerstände
Der Europäische Rat muss das Mercosur-abkommen annehmen, damit es noch in diesem Jahr unterzeichnet werden kann.Neben Polen und Frankreich droht bislang auch Italien mit einer Ablehnung.Dies würde eine qualifizierte Mehrheit im Rat nur knapp möglich machen.
