Union äußert Skepsis gegenüber Wahlbündelung
die union hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (grüne) reagiert,Wahlen in deutschland zu bündeln und die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern.
stellungnahme der Union
Ansgar heveling (CDU), Justiziar der Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der „rheinischen Post“, eine Zusammenlegung von Wahlterminen erscheine auf den ersten Blick als Gewinn an Effizienz. Im föderalen System Deutschlands sei jedoch die Eigenständigkeit der Bundesländer ein zentrales element. Daher könnten ausschließlich die Länder über die Wahltermine entscheiden, und einheitliche Wahltermine könnten nicht vorgegeben werden.
Vorschlag von Omid Nouripour
Omid Nouripour hatte in der „Bild“ vorgeschlagen, Bundestags- und Kommunalwahlen am selben Tag abzuhalten. Zudem sollten zur Hälfte der Bundestagsperiode alle Landtagswahlen an einem tag stattfinden. Darüber hinaus regte er an, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern, um mehr zeit für die Umsetzung politischer Ideen zu schaffen.
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