Union fordert Einsparungen im Bundeshaushalt
Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Bundesregierung angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag zum Sparen aufgerufen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Bilger: „unser Anspruch ist klar: Wo das Geld der Steuerzahler nicht sinnvoll eingesetzt wird,müssen Einsparungen erzielt werden.“
Stellenstreichungen und Überprüfung von Förderprogrammen
Bilger erklärte weiter, dass es nicht nur um Sozialreformen gehe, um einsparungen zu erreichen. In jedem einzelnen Etat gebe es Ausgaben, die nicht notwendig seien. Konkret seien Stellenstreichungen in allen Bereichen außer Verteidigung und Innerer Sicherheit vereinbart. Zudem müssten Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt werden. Bilger betonte, dass zur Lösung der Haushaltsprobleme auch die wirtschaft wieder in Schwung kommen müsse.
Keine Steuererhöhungen vorgesehen
Mit Blick auf die Debatte über Steuererhöhungen verwies Bilger auf unterschiedliche Auffassungen zwischen den koalitionsparteien. Er stellte jedoch klar: „Wir haben diese Frage bereits ausdiskutiert. Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor.“
