Streit um Sozialstaat vor Koalitionsausschuss
Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats.
Union fordert Einschnitte und Strukturreformen
Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, betonte gegenüber dem „Spiegel“, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden müsse. Sie forderte tiefgreifende Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherungen. Connemann verwies darauf,dass die Sozialausgaben schneller wachsen als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Ohne Reformen seien Finanzierungslücken und höhere Lohnnebenkosten vorprogrammiert.
Auch der CDU-Arbeitsmarktpolitiker kai Whittaker sprach sich für grundlegende Reformen aus. Er erklärte, die Menschen zahlten immer mehr und bekämen immer weniger zurück, was insbesondere für hart arbeitende Menschen als Benachteiligung empfunden werde. Whittaker bezeichnete dies als gefährlich und forderte die Koalition zum Handeln auf. Der Koalitionsvertrag biete eine gute Grundlage für den Umbau des Sozialstaats, es seien jedoch weitere große Strukturreformen erforderlich. Dafür brauche es Mut und Kompromissbereitschaft von allen Seiten.
SPD lehnt Sozialkürzungen ab
Die SPD spricht sich gegen Einsparungen in den sozialen sicherungssystemen aus. Der Bundestagsabgeordnete Helge Lindh betonte, die SPD werde sich in dieser Frage nicht von der Union treiben lassen. Er widersprach dem Eindruck, deutschland könne sich einen Sozialstaat nicht mehr leisten, und erklärte, Sparmaßnahmen allein würden die Sozialversicherungssysteme nicht verbessern.
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Tanja Machalet warnte vor Sozialkürzungen, insbesondere in Zeiten steigender Verteidigungsausgaben. Ihr Fraktionskollege Markus Töns mahnte, überzogene Erwartungen seien nicht zielführend. Er riet den Koalitionären, sich beim Koalitionsausschuss zusammenzureißen.
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