Union plant Gesetz gegen vetternwirtschaft
Die Union hat konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros vorgelegt. Hendrik Hoppenstedt (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, erklärte gegenüber dem Nachrichtenmagazin POLITICO, dass Verwandte eines Bundestagsabgeordneten nicht mehr in anderen MdB-Büros beschäftigt und aus der Mitarbeiterpauschale bezahlt werden sollten.
Regelungen und vorbilder
Hoppenstedt betonte, dass Abgeordnete niemanden anstellen dürfen sollten, mit dem sie in einem Haushalt leben, eine Beziehung führen oder füreinander einstehen. er verwies auf das bayerische Modell, das Überkreuz-Beschäftigungen im Gesetz ausdrücklich ausschließt, als nachahmenswertes Vorbild.
Diskussionen mit der SPD
Die Union strebt maßvolle Änderungen im Abgeordnetengesetz an und befindet sich in Beratungen mit der SPD. Hoppenstedt betonte, dass die Vetternwirtschaft der AfD eine konsequente Antwort erfordere.
Grenzen der Gesetzesverschärfung
Hoppenstedt räumte ein, dass eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes Missbrauch nicht vollständig verhindern könne. Entscheidend sei letztlich der Anstand der Bundestagsmitglieder.
