Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab
Die Union hat die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geplante Entkriminalisierung des Schwarzfahrens entschieden abgelehnt. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass man sich über diesen erneuten Vorstoß nur wundern könne. er forderte das Justizministerium auf, sich den wirklichen Problemen im Strafrecht zuzuwenden.
Position der Union
Krings betonte, dass es mit der union keine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens geben werde. Er bezeichnete das Schwarzfahren als gemeinschädliches Betrugsdelikt. Der CDU-Politiker erklärte, dass Fahrkartenkontrolleure nur aufgrund der Straftat Schwarzfahren verdächtige Personen bis zum Eintreffen der Polizei festhalten dürften. Ohne das Strafrecht würden Kontrollen keinen Sinn mehr machen,was zu einem anstieg der Passagiere ohne Ticket führen könnte. Dies würde wiederum höhear Fahrpreise für alle anderen zur Folge haben, so Krings.
Soziale Auswirkungen
Krings kritisierte, dass eine solche Politik nicht sozial sei, sondern die Kosten für ehrliche Fahrgäste in die Höhe treiben würde. In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sei das Thema bereits ausführlich diskutiert und schließlich verworfen worden.
unterstützung von den Linken
Unterstützung für Hubigs Vorstoß kommt von den Linken. Linksfraktionsvize Clara Bünger bezeichnete es als Skandal, dass vor allem arme Menschen strafrechtlich verfolgt würden, weil sie sich ein Ticket nicht leisten könnten. Sie sprach von „Klassenjustiz“ und forderte die Bundesregierung auf, sich den unerschwinglichen Ticketpreisen zu stellen. Bünger schlug eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket vor, um Mobilität als Grundrecht zu gewährleisten.
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