Ankündigung der Bürgergeld-Reform in zwei Schritten
Union-Fraktionsvize sepp Müller hat konkrete Schritte zur Reform des Bürgergelds noch in diesem Jahr angekündigt.Das Bürgergeld solle in zwei Schritten reformiert werden, erklärte Müller dem „Handelsblatt“. Den ersten Teil der Reform werde die Union noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen.Damit sollen wichtige Weichen für mehr Verlässlichkeit und Fairness gestellt werden.
Zweiter Reformschritt im Frühjahr geplant
Der zweite Teil der Reform ist für das Frühjahr vorgesehen und soll die Kosten der Unterkunft in den Blick nehmen. Grund für die zeitliche Verzögerung sei, dass der Bundesrat diesem Teil des Reformpakets zustimmen müsse. Schritt für Schritt solle so ein stabiles Fundament für mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen werden.
Hintergrund der Reform
Die Reform des Bürgergelds ist zwischen CDU/CSU und SPD verabredet. Für die union hat das vorhaben eine große Bedeutung. Mit der Reform verfolgt die Union das Ziel, den Bundeshaushalt maßgeblich zu sanieren.
