Union fordert konkrete Sparvorschläge bis Herbst
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, hält trotz neuer Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren für unvermeidbar. „Ich erwarte bis herbst konkrete Sparvorschläge des Finanzministers“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der „Welt“. Die bislang geplanten Kürzungen bei Sachkosten und Personal reichten nach Haases Einschätzung nicht aus,um den erwarteten Anstieg der Zinskosten auszugleichen.„Wir erreichen die Grenzen unserer finanziellen Spielräume schneller, als uns lieb ist“, erklärte Haase. Dies erfordere einen „großen Sprung“.
Subventionen und Förderprogramme im Fokus
An erster Stelle der streichliste stehen für Haase Subventionen. Gestrichen werden müsse insbesondere bei Förderprogrammen für den Umbau zur klimafreundlichen Wirtschaft.Haase betonte, dass in der Vergangenheit teilweise zu viel Vertrauen in bestimmte Technologien gesetzt worden sei, die sich im Nachhinein als nicht tragfähig erwiesen hätten.
Pauschale Kürzungen als Option
Sollten sich Kürzungen in einzelnen Bereichen nicht durchsetzen lassen, müsse es laut Haase zu pauschalen Streichungen kommen. „Wenn sich alle Interessen gegenseitig blockieren, dann ist der Rasenmäher – also zehn bis fünfzehn Prozent pauschal – besser als gar nichts“, sagte Haase.
Mögliche Stromsteuersenkung
Trotz der Sparappelle hält Haase eine allgemeine Stromsteuersenkung für möglich. Im anstehenden parlamentarischen Haushaltsverfahren werde geprüft,ob es den finanziellen Spielraum gebe,um das Versprechen einer allgemeinen Stromsteuersenkung möglichst schnell einzulösen. Die gefühlte Ungerechtigkeit, wenn nur die Industrie und nicht private Stromzahler entlastet würden, müsse ernst genommen werden.
Einkommensteuersenkung bleibt offen
Ob die im Koalitionsvertrag angekündigte Einkommensteuersenkung umgesetzt werden kann, ließ Haase offen. „Wer Steuersenkungen verspricht, muss erst zeigen, wo das Geld herkommen soll“, sagte er. Die Regierungskoalition habe ein Sofortprogramm beschlossen. Alles Weitere müsse sich an der Haushaltslage orientieren.
