Union erwägt Verschärfung des Abgeordnetengesetzes
Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD prüft die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Der Bundestag hat bereits Regelungen, um die Beschäftigung von Ehepartnern auszuschließen. „Angesichts der aktuellen Erkenntnisse wollen wir aber prüfen, ob die bestehenden Regeln nachgeschärft werden müssen“, sagte Steffen Bilger (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“.
kritik an der AfD
Bilger kritisierte die afd scharf. „Die AfD-Verwandtenaffäre offenbart ein bislang in den Parlamenten nicht für möglich gehaltenes Ausmaß an Skrupellosigkeit im Umgang mit den Beschäftigungsverhältnissen von Abgeordneten“, sagte er.Ein Sprecher der Union versicherte, dass in der CDU/CSU-Fraktion keine Fälle bekannt seien, die auf eine Überkreuz-Anstellung schließen ließen.
Reaktionen der Grünen
Auch die Grünen äußerten sich zu den Vorwürfen. Irene Mihalic, Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, erklärte, es gebe keine Indizien, dass Abgeordnete ihrer Fraktion die geltenden Regeln missachtet hätten. Sie zeigte sich offen für konkrete Änderungsvorschläge zur Gesetzesverschärfung.
