Union blickt gelassen auf SPD-Widerstand gegen Bürgergeldreform

Union reagiert gelassen auf SPD-Widerstand gegen Bürgergeldreform

stellungnahme der Union

Die Union zeigt sich unbeeindruckt von einem möglichen Mitgliederbegehren innerhalb der SPD gegen die geplante Bürgergeldreform der schwarz-roten Koalition. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe), eine innerparteiliche Debatte in der SPD werde die Umsetzung der notwendigen Reformen nicht aufhalten.

Hinweis auf Ursprung der Reform

Bilger wies darauf hin, dass das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas eingebracht wurde, die zugleich SPD-Vorsitzende ist. Er betonte zudem, dass die Bürgergeldreform eine Vereinbarung im gemeinsamen Koalitionsvertrag von Union und SPD sei, der vor einem halben Jahr von der sozialdemokratischen Basis mit großer Mehrheit angenommen wurde.