union beharrt auf kompromiss zum neuen Wehrdienst
Die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an dem mit SPD-Unterhändlern ausgehandelten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes fest. Dies geht aus einem Schreiben der Planungsgruppe des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn an die Fraktionsmitglieder hervor, über das das Redaktionsnetzwerk deutschland berichtet.
Dringlichkeit und Bedeutung des Wehrdienstes
In dem Schreiben wird betont, dass die Zeit dränge. Aus diesem Grund habe die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt und die Koalitionsfraktionen seien unmittelbar in die Beratungen eingestiegen. Der wehrdienst sei von zentraler Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit, die Gesellschaft und die Verantwortung der Parlamentarier für die Bundeswehr als Parlamentsarmee. Die fachpolitiker von CDU/CSU und SPD hätten sich dem Gesetzentwurf angenommen und von der Klausurtagung in Würzburg bis zum ausverhandelten Ergebnis in dieser Woche professionell und vertraulich zusammengearbeitet.
Losverfahren für Wehrdienstpflicht
Ein Bestandteil des Kompromisses ist, dass sich die Verpflichtung zum wehrdienst an den bedarfen der Bundeswehr orientiert und durch ein Zufallsverfahren ausgewählte Männer zum Dienst herangezogen werden sollen.
Verzögerung durch Intervention des Verteidigungsministers
Die geplante Vorstellung des Verhandlungsergebnisses zwischen CDU/CSU und SPD am Dienstag konnte nicht stattfinden. Grund dafür war eine kurzfristige Intervention des Verteidigungsministers, die zu einer veränderten Lage innerhalb der SPD-Fraktion geführt habe.
Forderung nach zügiger Lösung
Das Schreiben schließt mit dem hinweis, dass das zwischen den Fraktionen abgestimmte Verhandlungsergebnis die Grundlage für die weiteren politischen Beratungen sei. Es wird eine zeitnahe und tragfähige Lösung gefordert, die der aktuellen sicherheitspolitischen Lage gerecht wird. Abschreckung entstehe nicht durch Zeitpläne, sondern durch Substanz.
