Warnung vor Blockade des EU-klimaziels 2040
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat CDU und CSU davor gewarnt, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für das Jahr 2040 zu verzögern. Schneider erklärte gegenüber dem „Spiegel“, dass eine Blockade oder Verzögerung der notwendigen Beschlüsse gegen deutsche Interessen verstoße und einen teuren deutschen Sonderweg zur Folge haben könnte.
Vorschlag der EU-Kommission und anstehende Entscheidung
Die EU-Kommission hat im Juli vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Über diesen Vorschlag soll am 18. September im Umweltministerrat beraten werden.Aktuell gibt es jedoch Forderungen, die Entscheidung zu verschieben und die Diskussion auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs zu verlagern.
Bedeutung des mehrheitsbeschlusses im Ministerrat
Schneider betonte, dass ein Mehrheitsbeschluss im Ministerrat die entscheidende Voraussetzung sei, um eine ambitionierte Zielsetzung in der EU zu erreichen.Nur auf diesem weg könne die im Koalitionsvertrag festgelegte Vereinbarung zum Klimaschutz umgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag bekennen sich Union und SPD grundsätzlich zum Klimaziel für 2040, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Appell an die Bundesregierung und wirtschaftliche Interessen
Der Bundesumweltminister forderte die Bundesregierung auf,gemeinsam an einer Beschlussfassung im nächsten Umweltministerrat mitzuwirken. Das vorgeschlagene EU-Klimaziel passe nach Schneiders Einschätzung zu den bestehenden deutschen Zielen und liege im wirtschafts- und industriepolitischen Interesse Deutschlands.Die deutsche Wirtschaft habe ein großes Interesse daran, beim Klimaschutz gemeinsam mit Europa voranzugehen.
