Übergewinnsteuer bringt Bund deutlich höhere Einnahmen als erwartet
Die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Extraprofite großer energiekonzerne nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat dem deutschen Staat höhere Einnahmen beschert als zunächst prognostiziert. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor,das von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katharina Beck angefordert wurde und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
Steuereinnahmen und betroffene Unternehmen
Höhere Einnahmen als prognostiziert
Der Mitteilung zufolge waren in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 13 Unternehmen von der Abgabe betroffen. Im Jahr 2022 meldeten diese Unternehmen insgesamt 1,983 Milliarden Euro an Steuerzahlungen beim Fiskus an, im Jahr 2023 weitere 465 Millionen Euro. Erwartet worden waren bei Verabschiedung des gesetzes Gesamteinnahmen von gut einer Milliarde Euro.
Bei jeweils zwei Unternehmen wurde der Steuervollzug zunächst ausgesetzt. Dabei geht es um Beträge von insgesamt 160 Millionen Euro im ersten Jahr und 106 Millionen Euro im zweiten Jahr.
EU-Energiekrisenbeitrag als rechtliche Grundlage
Die Abgabe wurde formal als „EU-Energiekrisenbeitrag“ bezeichnet, nachdem die Europäische Union die Sonderabgabe nach längerer Debatte vorschrieb. der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den Begriff Übergewinnsteuer und die Abgabe selbst zuvor abgelehnt.
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, erklärte der „Süddeutschen Zeitung“, mit dem EU-Energiekrisenbeitrag seien knapp 2,5 Milliarden Euro der krisenmöglichen Übergewinne im Öl- und Gassektor abgeschöpft worden, die rund um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erzielt worden seien.Das Instrument der Übergewinnsteuer könne in außergewöhnlichen Marktphasen einen Beitrag leisten.
Ausgestaltung der Sonderabgabe
Betroffene Branchen und Bemessungsgrundlage
Von der Übergewinnsteuer betroffen waren Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne. Diese Unternehmen profitierten nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von stark gestiegenen Energiepreisen und erzielten zusätzliche Gewinne, die teilweise dreistellige Millionenbeträge erreichten.
Für die Jahre 2022 und 2023 mussten sogenannte Überschusserlöse, die mehr als ein Fünftel über dem Durchschnitt der Vorjahre lagen, mit zusätzlich 33 Prozent versteuert werden.
Aktuelle Debatte über Übergewinnsteuer in Berlin
Das Thema Übergewinnsteuer wird derzeit in Berlin erneut diskutiert. Im Mittelpunkt steht diesmal die Rüstungsindustrie. Hintergrund sind massiv steigende Verteidigungsausgaben in Deutschland und Europa. Die Branche verzeichnet eine hohe Nachfrage bei gleichzeitig geringer Zahl von Anbietern, wodurch die Preise für Rüstungsprodukte weiter steigen könnten.
