wenige Tage vor Beginn der grünen Woche in Berlin hat der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, die bisherige Arbeit von Agrarminister Alois Rainer kritisiert. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) sprach Schröder von einer „Nullbilanz“ in der Tierschutzpolitik der Bundesregierung.
Kritik an Tierschutzpolitik der Bundesregierung
Schröder erklärte, er habe bislang keine tierschutzpolitik der aktuellen Regierung wahrgenommen. Die letzten Regierungen seien bereits enttäuschend gewesen, nun werde in Sachen Tierschutz „der Rückwärtsgang“ eingelegt.
Bewertung geplanter Videoüberwachung in Schlachthöfen
Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes äußerte sich auch zu den Plänen von Landwirtschaftsminister Alois Rainer, künftig Videoüberwachung in Schlachthöfen einzuführen. Dies ändere nach Ansicht Schröders nichts an den „entsetzlichen Methoden“, die dort angewendet würden. Zudem solle die Videoüberwachung nur in großen Betrieben gelten.Gerade kleine Betriebe hätten jedoch oft kein Geld für aktuelle Technik oder Schulungen des Personals, kritisierte Schröder.
Aussagen von Markus Söder und Belastung des Dialogs
Auswirkungen auf Verhältnis zwischen Tierschützern und Bauern
Schröder bemängelte insbesondere Äußerungen von CSU-Chef markus Söder.Diese würden den Dialog zwischen Tierschützern und Bauern erschweren. Söder provoziere „am laufenden Band“, sagte Schröder. Dass Agrarminister Alois Rainer diesen Äußerungen nicht widerspreche,bezeichnete er als Schwäche.
Bewertung früherer Kommissionen
Mit der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft seien über jahre hinweg kleine Brücken zwischen den beteiligten Gruppen gebaut worden, sagte Schröder. Diese würden nun „reihenweise wieder abgerissen“. Es werde zunehmend schwieriger,kompromissbereit zu bleiben und den Dialog zwischen Tierschützern und Landwirten aufrechtzuerhalten.
Appell an Bundesagrarminister Alois Rainer
Schröder betonte, der Bundesminister trage eine große Verantwortung dafür, die Stimmung zwischen den Beteiligten nicht weiter anzuheizen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Grünen Woche in Berlin warnte er vor einer weiteren Verschärfung der Debatte um Tierschutz und landwirtschaft.
