Deutlicher Anstieg der Bundes-Subventionen bis 2026
Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für bestimmte Branchen und Unternehmen soll von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Dies geht aus dem 30. Subventionsbericht hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.
prognose für die kommenden Jahre
Laut Bericht soll das subventionsvolumen bereits 2025 bei 77,6 Milliarden Euro liegen. Das Bundeskabinett soll den bericht des Bundesfinanzministeriums an diesem Mittwoch billigen. Der starke Anstieg des Subventionsvolumens wird vor allem darauf zurückgeführt, dass der Bund seit 2024 die Kosten der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG-Umlage) übernimmt. Dadurch seien die Stromverbraucher allein 2024 um 18,5 Milliarden Euro entlastet worden.
entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen
Die direkten Finanzhilfen des Bundes für Unternehmen und Branchen bleiben dem Bericht zufolge in den Jahren 2024, 2025 und 2026 in etwa konstant bei 59 Milliarden Euro. Das Volumen der Steuervergünstigungen erhöht sich 2025 gegenüber 2024 um gut eine Milliarde Euro auf 19,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2026 soll diese Summe wieder auf 18,4 Milliarden Euro sinken.
Vergleich von Ist- und Soll-Zahlen
Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass in dem Bericht die Ist-Zahlen der Jahre 2023 und 2024 mit den geplanten Soll-Zahlen für 2025 und 2026 verglichen werden.Die Erfahrung vergangener Berichte zeige, dass die tatsächliche Verausgabung der Finanzhilfen (Ist-Zahlen) deutlich niedriger liege als die Veranschlagung (Soll-Zahlen). Dies sei auch für 2025 und 2026 zu erwarten.
Förderschwerpunkte und Umweltziele
Schwerpunkte der Förderung sind Impulse für den ökologischen und digitalen Wandel sowie soziale Aspekte. Dazu zählen Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs und Gebäudebestands, zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs, der Mikroelektronik und des sozialen Wohnungsbaus.Rund 90 Prozent des Finanzhilfevolumens tragen zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen bei.
Herausforderungen und Konsolidierungsbedarf
Im Subventionsbericht wird darauf hingewiesen, dass sich die deutsche Wirtschaft in den letzten beiden Jahren infolge mehrerer Schocks und struktureller Herausforderungen in einer rezession befand. Es bestehe ein erheblicher Investitionsbedarf hinsichtlich Erhalt und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur sowie im Zusammenhang mit Dekarbonisierung und Wirtschafts- sowie Versorgungssicherheit.
Gleichzeitig wird betont, dass der Haushalt konsolidiert werden müsse. Die Subventionspolitik stehe im Spannungsfeld zwischen Investitionsbedarf und Konsolidierungserfordernis.Insbesondere die Subventionen müssten überprüft werden.Alle Ministerien seien aufgefordert, ihren Beitrag zu notwendigen Einsparungen zu leisten, so das Bundesfinanzministerium.
