Steinmeier fordert umfassende Sozialreformen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zu einer grundlegenden reform des Sozialstaates aufgerufen. In seiner Rede vor dem 83. Deutschen Fürsorgetag in Erfurt betonte Steinmeier die Notwendigkeit, den Sozialstaat effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Laut dem Manuskript seiner Rede, über das der „Tagesspiegel“ berichtet, sei es zwingend erforderlich, schnell und entschlossen zu handeln.
Effizienz und Bürgerfreundlichkeit im Fokus
Steinmeier sprach sich für die Beseitigung von fehlsteuerungen und eine bessere Treffgenauigkeit sozialer Transferleistungen aus. Zudem forderte er die Bekämpfung von Missbrauch sowie einen intensiveren Austausch unter den Sozialbehörden. Auch die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge bezeichnete er als überfällig.
Appell an die Regierungskoalition
In seiner Ansprache wandte sich steinmeier direkt an die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Er forderte eine mutige Politik, die ihrer Verantwortung gerecht werde. Parteitaktik oder Umfragen dürften dabei keine Rolle spielen. Es gehe um das Land, den Ausgleich von Interessen und um kluge Entscheidungen in der Sache.
Vertrauen in die Politik stärken
Steinmeier betonte, dass in der Herausforderung der Sozialreformen auch eine Chance für die Politik und die Demokratie liege. Durch Reformen könnten verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen und Probleme gelöst werden, die viele Menschen beschäftigten. Der Bundespräsident rief die Koalition dazu auf, beherzt und hartnäckig zu handeln.
Sozialstaat zukunftsfähig machen
Abschließend unterstrich Steinmeier die Notwendigkeit, den Sozialstaat zukunftsfähig zu gestalten. Er verwies darauf,dass das System unter Druck stehe und Reformen dringend erforderlich seien. Die Politik müsse beweisen, dass sie in der Lage sei, Probleme zu lösen.
