SPD-Politiker Stegner warnt Union vor Zusammenarbeit mit AfD
Appell zur Wahrung der Brandmauer
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union eindringlich vor gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gewarnt.„Es ist abenteuerlich, aus einer erfolglosen strategie gegen die AfD den Schluss zu ziehen, die Brandmauer einzureißen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Er betonte: „Wenn die Union mit der AfD gemeinsame Sache macht, wäre die Koalition am Ende.“
Forderung nach klarer Abgrenzung
Stegner riet der Union zu einer deutlichen Abgrenzung von der AfD. „Mit rechtsradikalen Demokratiefeinden kann es niemals gemeinsame Beschlüsse geben“, erklärte er. Stattdessen solle man die AfD inhaltlich stellen.
CDU-Arbeitnehmerflügel lehnt Zusammenarbeit ab
Auch Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, sprach sich gegen eine Öffnung für gemeinsame Mehrheiten mit der AfD aus. Er wandte sich damit gegen forderungen ehemaliger Unionspolitiker. „Wer glaubt, mit Minderheitsregierungen oder punktueller Zusammenarbeit die AfD klein zu bekommen, der begeht nicht nur einen strategischen Fehler, sondern setzt die Zukunft der CDU als Volkspartei aufs Spiel“, sagte Radtke dem „Handelsblatt“.
Warnung vor Gefährdung der Demokratie
Radtke betonte, die Stabilität und Einigkeit der CDU sei entscheidend für die Zukunft der Demokratie. Die AfD habe dies erkannt. „Wir sollten daher nicht ohne Not in die nächste Falle tappen und diese Zukunft gefährden.“
Kritik an Annahmen zur AfD
Radtke hält es für abwegig, dass sich die AfD im Falle einer zusammenarbeit von rechtsextremen Positionen abgrenzen könnte. „Die AfD kann sich nicht von rechtsextremen Positionen distanzieren, weil sie im Kern rechtsextrem ist“, sagte er. Nicht die Höhe der Brandmauer sei für die Umfragewerte der AfD verantwortlich, sondern eine Summe aus strategischen, kommunikativen und handwerklichen Fehlern.
