Städtetagspräsident fordert direkte Finanzmittel für Kommunen
Der Präsident des Deutschen Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat die 16 Bundesländer dazu aufgefordert, mindestens zwei Drittel ihres Anteils am Infrastruktur-Sondervermögen von insgesamt 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weiterzugeben. Gegenüber der Zeitung „Welt“ betonte jung, es sei entscheidend, dass der Großteil dieser Mittel tatsächlich vor Ort in den Städten und Gemeinden ankomme.
Automatisierte Auszahlung von kindergeld und Wohngeld gefordert
Zudem sprach sich Jung für einen umfassenden Bürokratieabbau aus. So schlug er vor, Kindergeld und Wohngeld künftig automatisiert und zentral durch den bund auszahlen zu lassen. Dort, wo ohnehin keine Ermessensspielräume bestünden, sei es nicht notwendig, dass Sachbearbeiter vor Ort tätig werden. Als Beispiel nannte Jung das kindergeld: eltern sollten nach der Geburt eines Kindes automatisch Kindergeld erhalten, ohne Antragstellung, Genehmigung oder persönliche Vorlage des Personalausweises.
Bürokratie als ursache für Demokratieskepsis
Nach Ansicht jungs sind eine ausufernde Gesetzgebung sowie ständiges Controlling und Verwaltungsprozesse wesentliche Gründe für die zunehmende Demokratieskepsis vieler Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Der Staat habe durch übermäßigen bürokratischen Aufwand den Eindruck vermittelt, die menschen auf allen Ebenen kontrollieren zu wollen. Dies reiche bis hin zu Vorschriften, ob im eigenen Vorgarten ein Baum oder lediglich ein Busch gepflanzt werden dürfe. Diese Kultur des Misstrauens müsse überwunden werden. Jung plädierte dafür, dass Politik und verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern wieder mit einem grundlegenden Vertrauen begegnen sollten.
Weiterführender Kontext
Das Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden euro wurde geschaffen, um investitionen in die öffentliche Infrastruktur in Deutschland zu fördern. Es soll insbesondere Kommunen dabei unterstützen, dringend notwendige Modernisierungen und Sanierungen in Bereichen wie Verkehr, Bildung und Digitalisierung durchzuführen.
