Städtetag unterstützt wechsel bei Leistungen für ukrainische Geflüchtete
Der Deutsche Städtetag befürwortet den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld. Allerdings fordert die Organisation, dass Geflüchtete weiterhin Anspruch auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Sprachkurse erhalten.
Regelung soll nur für neu Einreisende gelten
Städtetag-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“,dass die geplanten Änderungen bei den Leistungen für geflüchtete aus der Ukraine ausschließlich für neu Einreisende gelten sollten.
Forderung nach Arbeitsmarktzugang und Qualifizierung
Schuchardt betonte, dass es wichtig sei, ukrainischen Geflüchteten weiterhin einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Zudem müssten sie Anspruch auf Qualifizierung und Sprachkurse haben sowie Instrumente der aktiven arbeitsmarktpolitik nutzen können. Dies solle im Gesetzgebungsverfahren noch klargestellt werden.
Finanzielle Mittel und Krankenversicherungsschutz
Weiterhin hob Schuchardt hervor, dass die Länder die vom Bund erhaltenen Mittel als Ausgleich für steigende asylbewerberleistungen an die Kommunen weitergeben müssten. Außerdem erwarte der Städtetag eine einfache Lösung beim Krankenversicherungsschutz für ukrainische Geflüchtete, damit die Kosten nicht bei den Kommunen verbleiben.
