Forderung nach Übergewinnsteuer
Sebastian roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat angesichts der hohen Spritpreise die Einführung einer Übergewinnsteuer gefordert. Diese Maßnahme sei aus seiner Sicht zwingend notwendig, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Steuer könne zur Erhöhung der Pendlerpauschale genutzt werden, jedoch sei eine schnellere Entlastung der Bürger erforderlich.
Direktzahlungen als Entlastung
Roloff forderte die Union auf, den Weg für Direktzahlungen an Bürger freizumachen, insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen. Diese Gruppen seien von den hohen Preisen besonders betroffen. Eine direkte auszahlung sollte ernsthaft erwogen werden, betonte er.
Kritik an bisherigen Maßnahmen
Der SPD-Politiker äußerte sich kritisch zu den bisherigen Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise. Diese seien zwar gut,reichten aber nicht aus. Die Konzerne würden die Preise voraussichtlich nicht senken, und der Iran-Krieg werde vermutlich noch einige Wochen andauern.
Marktentflechtung als Lösung
roloff zeigte sich offen für eine Entflechtung des Marktes. Die derzeitige Abhängigkeit von wenigen Mineralöl-Unternehmen sei problematisch. Diese Konzerne könnten von der Rohölgewinnung bis zur Tankstelle alles aus einer Hand anbieten und so die Preise bestimmen. Roloff kritisierte, dass sie massiv von der Iran-Krise profitierten.
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