Vorwurf der Doppelmoral bei der Richterwahl
SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral im Umgang mit Stellungnahmen der katholischen Kirche vor. Anlass ist die Reaktion der Union auf die Kritik von Kirchenvertretern an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh bezeichnete dies als ein Beispiel für einen „selektiven Umgang mit kirchlicher Einmischung im politischen Raum“.
Vergleich mit früheren Äußerungen
Lindh verwies darauf,dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im Frühjahr Kritik der Kirchen an der migrationspolitik der Union zurückgewiesen habe. Er sagte: „Nicht wenige, die Klöckners Kritik am Politisieren von Kirchen teilten und sonst auch Hypermoralisierung und Selbstgerechtigkeit anprangern, haben sich im Fall Brosius-Gersdorf gerne auf die kirchlichen Einlassungen berufen.“
Forderung nach einheitlichen Maßstäben
Lindh forderte die Union auf, „doppelte Standards zu vermeiden“ und eine „Hyperpolitisierung des Verfassungsrechts“ zu unterlassen. Auch der SPD-Abgeordnete sebastian Roloff kritisierte, dass die Union beim thema Migration die Meinung der Kirchen ablehne, bei der Richterwahl jedoch die kirchlichen Positionen unterstütze, wenn es der eigenen politischen Agenda entspreche.
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