SPD fordert Vereinbarung für Zusammenarbeit in der Koalition
100 tage nach dem Start der neuen Regierung hat SPD-chefin Bärbel Bas eine Vereinbarung über den weiteren Umgang in der Koalition gefordert. „wir müssen einiges klären“, sagte Bas dem Nachrichtenmagazin „Politico“. Sie betonte, die Menschen erwarteten, dass die Koalitionspartner vernünftig miteinander arbeiten und das Land voranbringen.
Klärungen beim nächsten Koalitionsausschuss geplant
Die SPD-Vorsitzende kündigte an, entsprechende Klärungen beim nächsten Koalitionsausschuss ansprechen zu wollen, der für September geplant ist. „Im moment haben natürlich viele den Eindruck, es wird doch wieder gestritten. Deshalb braucht es nach der Sommerpause eine Vereinbarung, wie wir in der Koalition wieder vertrauensvoll zusammenarbeiten können“, erklärte Bas.
Erfolge der Regierung in den ersten 100 Tagen
Bas warnte davor, die bisherigen Erfolge der Regierung kleinzureden. „Wir haben in den ersten 100 Tagen einiges auf den Weg gebracht. In meinem Ressort meine ich da zum Beispiel das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz“, sagte die Bundesarbeitsministerin.
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