SPD-Fraktionschef Miersch fordert Entlastung auch für Gutverdiener
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch spricht sich dafür aus, bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener zu entlasten. Der Spitzensteuersatz greife derzeit sehr früh, erklärte Miersch dem „Handelsblatt“. Bereits Facharbeiter zahlten heute den Spitzensteuersatz. Die SPD sei sich mit der Union grundsätzlich einig, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen zu lassen.
Koalitionsvertrag sieht Entlastung für untere und mittlere Einkommen vor
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, untere und mittlere Einkommen zur Mitte der Wahlperiode zu entlasten. Sollte der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem höheren Einkommen gelten, schloss Miersch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent nicht aus. Er betonte, dass dann auch geklärt werden müsse, wie diese Entlastungen finanziert werden.
Diskussion über Erbschaftsteuer
um die Staatseinnahmen zu erhöhen, brachte Miersch eine höhere Erbschaftsteuer ins Gespräch. Nach dem bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse über die Erbschaftsteuer gesprochen werden. Unionsfraktionschef Jens Spahn habe die hohe Vermögensungleichheit zu Recht thematisiert. Miersch betonte, dass es dabei nicht gerecht zugehe.
