SPD-Gesundheitspolitikerin Machalet unterstützt Forderung nach Zuckersteuer
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), unterstützt die Einführung einer Zuckersteuer. Sie schloss sich damit einem Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten daniel Günther (CDU) an, wie sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) sagte.
Argumente für Steuer auf Zucker, Alkohol und Tabak
Machalet erklärte, für Fortschritte in der Prävention seien Steuern auf Produkte notwendig, die nachweislich schädlich seien, darunter Alkohol, Tabak und Zucker.Zugleich forderte sie, die Einnahmen aus solchen Abgaben zweckgebunden zu verwenden. Diese sollten nicht im allgemeinen Haushalt aufgehen, sondern gezielt für Prävention eingesetzt werden. Ziel sei es, in der Prävention „vor die Welle“ zu kommen.
Grüne sehen Zuckersteuer als gesundheitspolitisch überfällig
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, bezeichnete die Einführung einer Zuckersteuer als gesundheitspolitisch überfällig. Seit Jahren sei bekannt, dass übermäßiger Zuckerkonsum maßgeblich zu Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Adipositas beitrage und damit Milliardenkosten im Gesundheitssystem verursache, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Dahmen kritisierte, bislang trügen fast ausschließlich die Versicherten die Folgen, während Hersteller stark zuckerhaltiger Produkte ihre Gewinne behielten. Konzerne würden daran verdienen, Kinder und Erwachsene mit billigem Zucker krank zu machen, und anschließend profitiere die Pharmaindustrie von der Behandlung der Folgen mit teuren Medikamenten und Abnehmspritzen. Dieses System belohne Krankheit, statt Gesundheit zu schützen, so Dahmen.
Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein angekündigt
Pläne von Ministerpräsident Daniel Günther
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte für das erste Quartal des kommenden Jahres eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Zuckersteuer angekündigt.
Beschluss im landtag von Schleswig-holstein
Bereits Mitte Oktober hatte sich der Landtag von Schleswig-Holstein für eine Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Softdrinks und Energy-Drinks ausgesprochen. Auch in der damaligen Ampel-Koalition im Bund gab es Diskussionen über eine solche Regelung.
