SPD distanziert sich vom Gebäudemodernisierungsgesetz
der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, hat sich von dem geplanten gebäudemodernisierungsgesetz distanziert und Änderungen in Aussicht gestellt. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte Blankenburg, dass es sich bei den bisherigen Vorschlägen lediglich um Eckpunkte handele, nicht um ein fertiges Gesetz. Die eigentliche Arbeit beginne jetzt erst, da letztlich die paragrafen darüber entscheiden würden, wie sozial und wirksam das Gesetz werde.
Unzufriedenheit mit der Reform
Die SPD, die in der letzten Legislaturperiode das Gebäudeenergiegesetz mitbeschlossen hatte, zeigt sich unzufrieden mit der aktuellen Reform. Blankenburg betonte, dass die Sozialdemokraten sich einen anderen Weg gewünscht hätten. Dennoch sei man bereit, mit den vorhandenen politischen Eckpunkten zu arbeiten, um ein tragfähiges Gesetz zu entwickeln.
Fokus auf erneuerbare Energien
Blankenburg unterstrich die Notwendigkeit, von Öl und Gas auf erneuerbare Wärmequellen umzusteigen. Die Förderung für erneuerbare Heizungen werde fortgesetzt.Fossile Heizungen könnten zukünftig zur Kostenfalle werden, während Fernwärme und Wärmepumpen als vernünftige Alternativen gelten.
Änderungsbedarf bei Förderung und mieterschutz
Blankenburg sieht Änderungsbedarf in der Förderpolitik.Diese müsse gerechter gestaltet werden und bei denjenigen ankommen,die sie wirklich benötigten. Zudem hob er den Mieterschutz hervor. Mieter könnten nicht über die Heizungsanlagen entscheiden,trügen jedoch die Kosten. Vermieter müssten daher Verantwortung übernehmen.Konkrete Details zum Mieterschutz im neuen Gesetz nannte Blankenburg jedoch nicht.
