SPD-Politikerinnen warnen vor Sozialabbau
Führende SPD-Politikerinnen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, die Lage des Sozialstaats in Deutschland negativ darzustellen und Sozialleistungen zu kürzen.
Appell zur Sachlichkeit
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Petra Köpping erklärte gegenüber der „bild“-Zeitung, deutschland sei die drittgrößte Volkswirtschaft der welt. Es sei unverantwortlich,so zu tun,als stünde das Land am Abgrund. Köpping betonte, dass Reformen notwendig seien, mahnte jedoch, anstelle von Ängsten vor Sozialabbau gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.
Verantwortung des Staates betont
Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli äußerte sich kritisch gegenüber den Äußerungen von Merz. Sie betonte, der Staat habe die verantwortung für alle Menschen, die nicht auf der sonnenseite des Lebens stehen. Midyatli hob hervor, dass Sozialdemokraten in mehr als 160 Jahren einen starken Sozialstaat aufgebaut hätten. Eine Reduzierung des Sozialstaats allein auf die Kassenlage werde es mit der SPD nicht geben.
Hintergrund der Debatte
bundeskanzler Merz hatte am Wochenende erklärt, der Sozialstaat sei in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar.
