debatte um Umgang mit der AfD belastet Koalition
Mehrere Unionspolitiker haben einen veränderten Umgang mit der AfD gefordert. Dieser Vorstoß sorgt für Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition. SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, er erwarte von CDU-Chef Friedrich Merz, dass „jedwede Zusammenarbeit mit der AfD“ unterbunden werde.
SPD warnt vor Zusammenarbeit mit der AfD
Roloff betonte,es sei eine Frage von Prinzipien,nicht mit einer als rechtsextrem eingestuften Partei zu kooperieren,die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge. Alles andere stelle eine große Belastung für die Koalition dar.
Kritik an AfD und sorge um Demokratie
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warf der AfD vor, verfassungsfeindlich zu agieren und mit ausländischen Akteuren wie Russland, China oder der MAGA-Bewegung von Donald trump gegen deutsche und europäische Interessen zu handeln.Die Partei sei eine „Partei der Vaterlandsverräter“. Fiedler äußerte die Sorge, dass die Demokratie in Deutschland Schaden nehmen könnte, sollte die AfD weiter an Einfluss gewinnen.Besonders bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht er Risiken. Er rief alle Demokraten dazu auf, gemeinsam die Werte des landes zu verteidigen.
CDU-Politiker Polenz fordert klare Abgrenzung
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz erklärte, die AfD habe die Union zu ihrem Hauptgegner erklärt, achte die Menschenwürde nicht und stehe „an der seite putins gegen die Ukraine“. Eine politische zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei sei daher ausgeschlossen. Polenz kritisierte, dass die CDU die Strategie der Abgrenzung bislang nicht konsequent umgesetzt habe. Es habe kommunale Kooperationen, sprachliche Angleichungen und ähnliche Themensetzungen gegeben. Polenz forderte, die CDU müsse die AfD systematisch politisch bekämpfen.
