SPD fordert CDU zur Neubewertung des Verhältnisses zur Linkspartei auf
Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart fordern SPD-Politiker die CDU auf, ihre Abgrenzung zur Linkspartei zu überdenken. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD, kritisierte im „Spiegel“ die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei im Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Er bezeichnete dies als nicht mehr zeitgemäß und verharmlosend gegenüber der AfD, die als rechtsextremer Verdachtsfall gilt.
Kritik an Unvereinbarkeitsbeschluss
Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender der Bayern-SPD, forderte eine Debatte über die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Ohne die Linke gebe es im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit für wichtige Entscheidungen. Er bezeichnete den Unvereinbarkeitsbeschluss als parteipolitisches Relikt.
Juso-Chef Türmer warnt vor Handlungsunfähigkeit
Philipp Türmer, Juso-Chef, bezeichnete die pauschale Absage an die Zusammenarbeit mit der Linken als Fehler. Dies drohe, die Union handlungsunfähig zu machen und die Demokratie zu gefährden.Er forderte die CDU auf, ihren Kurs zu überdenken.
CDU hält an Beschluss fest
Die CDU lehnt bisher jegliche zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ab. Der Unvereinbarkeitsbeschluss wurde 2018 gefasst und blieb unangetastet. Ott kritisierte, dass die CDU in Thüringen auf die Zusammenarbeit mit der linken angewiesen sei, um die Minderheitsregierung zu sichern. Türmer betonte, dass die Linke eine demokratische Partei sei und man alle demokratischen kräfte benötige.
