Bedenken zur Drohnen-Beschaffung ausgeräumt
Die SPD-Fraktion hat ihre Bedenken gegenüber der Anschaffung von „Loitering Munition“ durch das Berliner Rüstungs-Start-up Stark ausgeräumt. Der US-Investor Peter Thiel ist an Stark beteiligt. Laut dem SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz wurden die offenen Fragen zum Investor zwischen dem Verteidigungsministerium und Stark geklärt. Einer Zustimmung im Haushaltsausschuss zu zwei Drohnen-Beschaffungsvorlagen im Wert von 4,3 Milliarden Euro steht laut Schwarz nichts mehr im wege.Thiel habe keinen Einfluss auf das operative geschäft, was dem Parlament und dem Minister wichtig sei.
Reaktionen aus der Politik
In der Vorwoche hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch Bedenken geäußert,dass vor einer Zustimmung Klarheit über die Eigentumsverhältnisse geschaffen werden müsse. Laut „Tagesspiegel“ wollen auch die Abgeordneten von CDU und CSU der Beschaffungsvorlage zustimmen.
Kritik von den Grünen
Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisiert das Verteidigungsministerium. Er bemängelt,dass ein Bericht des Ministeriums die Angaben des Unternehmens nahezu ungefiltert übernommen habe. Thiels Anteil liege laut Unternehmensangaben unter zehn Prozent, und die Regierung könne bei einer höheren Beteiligung einschreiten. Schäfer bezeichnete das Vorgehen als „nicht nur irritierend, sondern angesichts der sicherheitspolitischen Lage hochproblematisch“.
