SPD fordert zügige reform der Schuldenbremse
Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, einen schnellen Prozess gefordert.
Erwartungen an die Regierungskommission
Der „Rheinischen Post“ sagte Rudolph: „ich erwarte von der Regierungskommission, dass sie – wie im Koalitionsvertrag verabredet – sehr zügig in den nächsten Monaten einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht.“
Suche nach Mehrheiten im Bundestag
Rudolph betonte weiter: „Und ich erwarte, dass die Regierung und die regierungstragenden Fraktionen auf der Grundlage dieses vorschlags dann sehr ernsthaft und konstruktiv die erforderlichen Mehrheiten unter den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag für einen entsprechenden Gesetzentwurf suchen und finden.“
Hinweis auf Disziplin in der Unionsfraktion
Mit Blick auf den Koalitionspartner erklärte Rudolph,er „erwarte selbstverständlich auch,dass dies gelingt,ohne dass es wieder zu Disziplinproblemen in der Unionsfraktion kommt“. damit nahm der SPD-Politiker Bezug auf die gescheiterte richterwahl und die Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf, die bei vielen Unionsabgeordneten zuletzt auf Widerstand stieß.
Union setzt auf Stabilität der Schuldenbremse
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, bekannte sich zu der Kommission, bremste jedoch die Erwartungen. Die Kommission werde „hochkarätig, mit viel Haushaltsexpertise aus Wissenschaft, Politik und Praxis besetzt sein. Dies bietet Gewähr dafür, dass breit und fundiert über mögliche Reformoptionen diskutiert werden kann.“ Zugleich betonte Haase: „Entscheidend ist bei allen Reformüberlegungen jedoch, dass im Ergebnis die Schuldenbremse als Stabilitätsinstrument weiterhin verankert bleibt und die europäischen vorgaben eingehalten werden.“
